Allgemeine Geschäftsbedingungen

 Stand: Dezember 2014

 

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die NiTi4u in bezug auf Dentalprodukte, orthodontische Materialien, Systeme und Dienstleistungen (Vertragsprodukte) mit Dritten (Kunden) schließt.

1.2 Diese AGB finden Anwendung gegenüber Kaufleuten einschließlich Minderkaufleuten, wenn der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört, sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens. In anderen Fällen – insbesondere bei Nichtkaufleuten – gelten die in diesen AGB enthaltenen Bestimmungen, soweit nicht § 10 und § 11 AGB entgegenstehen, in diesem Fall gilt das Sinngemäße.

1.3 Diese AGB gelten bei laufender Geschäftsbeziehung mit Kaufleuten auch ohne besonderen Hinweis oder Bezugnahme für alle geschäftlichen Kontakte, insbesondere auch im Falle mündlicher oder telefonischer Abruf- und Folgeaufträge.

1.4 Von diesen AGB abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Auch wenn NiTi4u in Kenntnis derartiger Bedingungen ein Lieferung vorbehaltlos ausführt, sind diese nur gültig, wenn NiTi4u deren Geltung ausdrücklich als anstelle dieser AGB geltend schriftlich bestätigt.

1.5 Vertragliche Abweichungen von diesen AGB sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich von NiTi4u bestätigt worden sind. Gleiches gilt für alle Zusicherungen, Ergänzungen und Nebenabreden.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Der Vertrag zwischen NiTi4u und dem Kunden kommt erst mit und nach Maßgabe des Inhalts der schriftlichen Auftragsbestätigung von NiTi4u zustande.

2.3 Mündliche Zusagen, Prospekte und Werbeaussagen welcher Art auch immer, insbesondere Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Leistungsangaben aller Art, Maße, Gewichte und Verbrauchsangaben in Bezug auf Vertragsprodukte sind annähernd, beinhalten keine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer, und können verbindlicher Vertragsinhalt nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch NiTi4u werden.

2.3 NiTi4u bleibt es vorbehalten, ohne vorherige Ankündigung jederzeit Änderungen der Vertragsprodukte vorzunehmen. Bei bereits abgeschlossenen Verträgen gilt dies nur insoweit, als eine solche Änderung dem Kunden zumutbar ist.

3. Lieferzeit

3.1 Wird aus von NiTi4u zu vertretenden Gründen ein vereinbarter Liefertermin nicht eingehalten, kann der Kunde nach Ablauf der Lieferfrist NiTi4u schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen. Niti4u wird die Kunden unverzüglich über abweichende Liefertermine informieren. Verstreicht diese fruchtlos, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Falle des Lieferverzuges oder Rücktritts vom Vertrag ist beschränkt auf 10 % des Wertes der betroffenen Lieferung oder dem Höchstbetrag von 500,– €. Die vorstehende Haftungsbegrenzung und der vorstehende Haftungsausschluss gelten nicht, soweit der Lieferverzug auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten von NiTi4u beruht.

3.2 Sollte Niti4u die Einhaltung vereinbarter Liefertermine wegen höherer Gewalt, Eingriffen von hoher Hand, Katastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik im eigenen Betrieb, Auslieferungseinrichtungen, Zulieferungsbetrieben oder im Bereich der Transportmittel, gleich ob diese das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder andere Gebiete betreffen, aus denen und/oder durch die hindurch die Selbstlieferung erfolgt, nicht möglich sein, ist NiTi4u berechtigt, die Lieferung nach Fortfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. Der Kunde hat unter solchen Umständen keine Rechte oder Ansprüche wegen Nichtbelieferung oder Spätbelieferung.

3.3 NiTi4u ist zu Teillieferungen berechtigt. Auch hierüber werden die Kunden sofort in Kenntnis gesetzt.

4. Gefahrenübergang und Versand

4.1 Die Gefahr einer Beschädigung oder eines Verlustes der Vertragsprodukte geht mit Verlassen des NiTi4u-Lagers in Berlin auf den Kunden über.

4.2 Alle Beanstandungen wegen eventueller Schäden im Zusammenhang mit dem Transport muss der Kunde fristgerecht auch gegenüber den Transporteuren und deren Versicherungen o. ä. selbst geltend machen.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Maßgeblich sind allein die in der NiTi4u-Auftragsbestätigung bzw. dem NiTi4u-Lieferschein angegebenen Preise zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Auslieferung der Vertragsprodukte geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preisstellung und Berechnung erfolgt in Euro und versteht sich verzollt brutto mit Standardverpackung ab NiTi4u-Lager in Berlin. Nicht enthalten sind alle Nebenkosten, insbesondere Porto, Frachten, und Zustellgebühren.

5.2 Rechnungen sind vorab zahlbar, entweder per Vorkasse oder Lastschrifteinzug. Skontoabzüge sind unzulässig.

5.3 Bei Zahlungen per Lastschrift wird spätestens ab dem 1. Februar 2014 das verpflichtende SEPA Verfahren Anwendung finden. Der fällige Rechnungsbetrag wird frühestens 6 Geschäftstage nach Aufgabe Ihrer Bestellung mit unserer Gläubiger ID DE84ZZZ00001516992 und Ihrer Mandatsreferenz (Rechnungsnummer) von Ihrem Konto abgebucht. Wir bitten Sie, für Kontodeckung zu sorgen.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1 NiTi4u gewährleistet, dass die Vertragsprodukte bei Gefahrenübergang frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind.

6.2 Offensichtliche Fehler der Vertragsprodukte hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Vertragsprodukte, NiTi4u schriftlich mitzuteilen. Kaufleute sind darüber hinaus verpflichtet, andere Fehler, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, NiTi4u unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach deren Auftreten, schriftlich mitzuteilen. Vor Durchführung der Gewährleistung muss NiTi4u die Möglichkeit gegeben werden, die Vertragsprodukte zu prüfen.

6.3 Die Gewährleistung erfolgt nach freier Wahl von NiTi4u durch Nachbesserung oder Neulieferung der Vertragsprodukte. Führt die Durchführung einer Nachbesserungsmaßnahme auch beim zweiten Versuch nicht zu einer Beseitigung des Fehlers, oder ist auch die zweite Neulieferung mangelhaft, oder kommt NiTi4u seiner Nachbesserungs- oder Neulieferungsverpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, ist der Kunde berechtigt, eine angemessene Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung).

6.4 Die Vornahme von Gewährleistungsmaßnahmen führt bei Kaufleuten grundsätzlich nicht zu einer Verlängerung der Gewährleistungsfrist.

6.5 Ein Gewährleistungsanspruch des Kunden ist ausgeschlossen, wenn er ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von NiTi4u in die Vertragsprodukte eingreift, sie modifiziert, gleich auf welche Art und Weise und unabhängig von welchem Umfang.

6.6 Keine Gewährleistung wird von NiTi4u übernommen für Mängel durch Gewalteinwirkung aller Art, durch Unfall, Zerstörung, nachlässige und/oder fehlerhafte Handhabung, ungeeignete Stromversorgung, Einwirkung von Hitze oder Kälte, große Temperaturschwankung, mechanische Erschütterungen, Einflüsse von Magnetismus oder elektrischer Induktion, Feuchtigkeit, Stäube oder Gase.

6.7 Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche des Kunden, unabhängig von deren Rechtsgrund, aufgrund von Mängeln oder Fehlern der Vertragsprodukte oder wegen des Fehlens ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften, oder Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens einschließlich des Ersatzes von solchen Schäden, die nicht an den Vertragsprodukten selbst, sondern durch ihre Benutzung, Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Geräten, Sachen oder Personen entstehen (z. B. BetriebsausfaIl, entgangener Gewinn), sind ausgeschlossen. Ferner sind ausgeschlossen Ansprüche aufgrund der Verletzung nebenvertraglicher Pflichten, insbesondere Beratungs- und Aufklärungspflichten, einschließlich eines Verschulden bei Vertragsabschluss, sowie Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten nicht, sofern NiTi4u Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, eine Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz gegeben ist oder vertragswesentliche Pflichten verletzt werden.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Dem Kunden verkaufte Vertragsprodukte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller NiTi4u gegenüber dem Kunden im Zusammenhang mit der Lieferung von Vertragsprodukten zustehenden Forderungen Eigentum von NiTi4u.

8. Mustersendung

8.1 Mustersendung zur Ansicht sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Kosten für die Firma NiTi4u zurückzusenden. Andernfalls wird die Sendung als gekauft angesehen und es erfolgt eine Rechnungsstellung.

9. Rücksendungen

9.1 Rücksendungen können nur nach Rücksprache mit der Firma erfolgen. Sie setzen die Vorlage der Originalrechnung / Lieferschein bzw. die Angabe von Rechnungs- / Lieferscheinnummer voraus. Die Kosten der Rücksendung trägt der Rücksendende.

9.2 Waren, deren Liefertermin mehr als 2 Wochen zurückliegt, sind vom Umtausch bzw. Rücknahme ausgeschlossen.

9.3 Eine Rücknahme oder Umtausch von Sonderanfertigungen ist nicht möglich.

9.4 Auf Grund der CE-Vorschriften weisen wir darauf hin, dass die Kosten für die Wiedereingliederung von Ware weiterberechnet werden. 

10. Sonderanfertigungen

10.1 Aufträge für Sonderanfertigungen können nicht storniert werden. Geschieht dies dennoch, so berechnet die Firma die gesamten bis dahin geleisteten Arbeiten bzw. verarbeiteten Teilen bis zum Höchstbetrag der Gesamtlieferung.

10.2 Sonderanfertigungen sind grundsätzlich vom Umtausch / Rückgabe ausgeschlossen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit, dass die aus der Vertragsbeziehung mit ihm gewonnenen personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes von NiTi4u für gesellschaftseigene Zwecke auch im Konzern verwendet werden.

11.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte und/oder Pflichten gegenüber NiTi4u aus den Vertragsbeziehungen mit NiTi4u ohne vorherige schriftliche Zustimmung von NiTi4u auf Dritte zu übertragen bzw. diesen zur Ausübung zu überlassen.

11.3 Der Kunde verpflichtet sich, alle Informationen, gleich ob schriftlicher oder mündlicher Art, die ihm im Zusammenhang mit den Vertragsbeziehungen zu NiTi4u zugänglich gemacht werden und die ihrer Art nach nicht für die Allgemeinheit bestimmt sind, streng vertraulich zu behandeln und weder während des Bestehens dieser Vertragsbeziehung noch nach ihrer Beendigung Dritten zugänglich zu machen. Der Kunde wird entsprechende Verpflichtungen auch seinen Angestellten bzw. anderen in die Vertragsabwicklung eingeschalteten Personen auferlegen. Diese Verpflichtungen gelten nicht, sofern der Kunde nachweist, dass ihm diese Informationen schon vor der Zusammenarbeit mit NiTi4u bekannt waren, oder diese ohne sein Verschulden allgemein bekanntgeworden sind.

11.4 Zwischen den Vertragsparteien findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. 4. 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) sind ausgeschlossen.

11.5 Gerichtsstand ist Berlin.

11.6 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.